Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.   Allgemeine Bestimmungen

1.1  Anwendbarkeit der AGB

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die die Innonet ICT-Services GmbH, Wirtschaftspark Breitensee, 1140 Wien, Goldschlagstraße 172/Stiege 5/Top 1, FN: 158787k als Service Provider (in der Folge kurz „Service Provider“) gegenüber ihren Kunden erbringt. Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen dem Service Provider und dessen Kunden ist in erster Linie der abgeschlossene Auftrag und subsidiär dazu diese AGB.  Im Endverbraucherbereich werden die Leistungen unter der Marke „Kabel Austria“ angeboten, die jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit ist (www.kabelaustria.at).

Abweichende Bestimmungen für Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind mit dem Begriff „Endverbraucher“ besonders beschrieben.

Etwaige von den AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, gelten nicht. Im Falle von widersprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten lediglich die AGB des Service Providers.

Bei zukünftigen ergänzenden Geschäften zwischen den Vertragspartnern gelten ebenfalls die AGB des Service Providers (in der jeweils geltenden Fassung).

1.2.   Laufzeit des Vertrages, Fristenlauf

Der Vertrag zwischen dem Service Provider und dem Kunden entsteht, sobald der Service Provider nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine (gegenüber Unternehmern schriftliche) Auftragsbestätigung abgegeben hat oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internet-Zuganges, Bekanntgabe von User-Login und Passwort, Einrichtung von Web-Space oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten etc.) begonnen hat.

Hinsichtlich der Fristenberechnung (insbesondere zu Mindestvertragsdauer und Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts) gilt als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung, es sei denn, dass eine ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt ist. Dies gilt nicht für das gesetzliche Rücktrittsrecht.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bei Vereinbarung eines Kündigungsverzichts für einen bestimmten Zeitraum kann eine ordentliche Kündigung seitens des Kunden erst wirksam werden, sobald dieser Zeitraum ab dem Vertragsbeginn vollständig verstrichen ist. Für Endverbraucher  beträgt die maximale anfängliche Mindestvertragsdauer 24 Monate. Wird der Vertrag vor Ablauf dieses Zeitraumes durch außerordentliche Kündigung seitens des Service Providers beendet, dann ist vom Kunden mit Vertragsbeendigung ein Restentgelt zu bezahlen. Unter Restentgelt ist das fixe Entgelt zu verstehen, das bei aufrechtem Vertrag für die Zeit zwischen vorzeitiger Vertragsbeendigung und Ende des Kündigungsverzichtes angefallen wäre.

Vertraglich zu vereinbaren sind allfällige Entgelte bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen (siehe Entgeltbestimmungen).

1.3.   Vertragsänderungen

Die AGB, allfällige Sonderbedingungen oder die Leistungsbeschreibung können vom Service Provider geändert werden und entfalten auch für bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Die jeweils aktuellen Fassungen sind auf der Website des Service Provider abrufbar (auf Wunsch werden diese dem Kunden übermittelt). Endverbrauchern gegenüber sind Änderungen der AGB nur zulässig, wenn die Änderungen dem Endverbraucher zumutbar sind, insbesondere wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

In Bezug auf Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, TK-Leitungskosten) behält sich der Service Provider eine

Änderung (Anhebung oder Senkung) der Entgelte vor; bei Endverbrauchern wird ein erhöhtes Entgelt nur dann und insoweit verlangt, als der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen

des Service Provider anhängig ist und wird bei Endverbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen.

Für sämtliche Änderungen ist § 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) anwendbar: Werden Kunden durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch den Service Provider an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Werden Kunden durch die Änderungen nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen Kunden gegenüber mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird der Service Provider Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, gesondert mitteilen. Die Änderungen werden zum in der Mitteilung angeführten Zeitpunkt, frühestens allerdings nach einer einmonatigen Frist ab Mitteilung der Änderung wirksam.

Der Kunde kann den jeweiligen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos kündigen, womit der jeweilig betroffene Vertrag mit Inkrafttreten der Änderungen endet und bis dahin die bisherigen Vertragsbestimmungen und Entgelte gelten. Kündigt der Kunde nicht, werden die Vertragsänderungen zum bekanntgegebenen Zeitpunkt wirksam. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eingetretenen Folgen in der an ihn gerichteten Mitteilung besonders hingewiesen.

Kommt es zu einer Preissenkung oder werden die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst, ist ein Kündigungsrecht des Kunden ausgeschlossen. Für den Fall, dass mit dem Kunden eine Begünstigung (etwa Rabatt) vereinbart wurde, nimmt der Kunde an allfälligen allgemeinen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

1.4.   Übertragung von Rechten und Pflichten

Nur nach vorheriger (und außer bei Endverbrauchern) schriftlicher Zustimmung dürfen Kunden des Service Provider, Rechte und Pflichten aus dem mit dem Service Provider abgeschlossenen Vertrag auf einen Dritten übertragen. Ausgenommen hiervon sind lediglich einzelne Rechte wie etwa Rückforderungsrechte.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Service Provider seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten überbinden darf und den Kunden davon verständigen wird. Das gilt nicht für Endverbrauchergeschäfte. Die Möglichkeit, sich Erfüllungsgehilfen zu bedienen bleibt unberührt.

1.5.   Wiederverkaufsverbot

Für eine Nutzung der Dienstleistungen des Service Providers durch Dritte und für eine entgeltliche Weitergabe solcher Dienstleistungen an Dritte ist die ausdrückliche und im Falle von gewerblichen Nutzern (keine Endverbraucher), schriftlichen Zustimmung des Service Providers erforderlich. Falls die Möglichkeit eines Wiederverkaufs der Dienstleistungen vereinbart wurde, ist ein Wiederverkäufer zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an seinen jeweiligen Kunden verpflichtet und er stellt den Service Provider diesbezüglich schad- und klaglos.

1.6.   Mitarbeitervollmacht

Weder Vertriebspartner, Vertriebsmitarbeiter noch technische Betreuer des Service Provider haben eine Vollmacht, für den Service Provider Erklärungen abzugeben, Zusagen zu machen oder Zahlungen entgegen zu nehmen. Gegenüber Endverbrauchern ist eine Vollmachtsbeschränkung der Vertriebspartner oder der Vertriebsmitarbeiter des Service Providers nur dann wirksam, wenn die Endverbraucher von der Vollmachtsbeschränkung Kenntnis hatten.

2.      Vertragliche Leistungen

2.1.   Umfang der Leistungen des Service Providers

Zum Umfang der vertraglichen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern: schriftlichen) Vereinbarungen der Vertragsparteien verwiesen.

Insbesondere gilt bei Internetdienstleistungen, dass der Zugang, sofern nicht ausdrücklich und – außer bei Endverbrauchern – schriftlich anderes vereinbart wurde, nur eine Einzelplatznutzung durch den jeweiligen Kunden gestattet ist.

2.2.   Leistungsfrist

Für die Bereitstellung der Dienstleistungen gilt die im jeweiligen Auftragsformular oder in der Auftragsbestätigung vereinbarte Frist bzw der Zeitpunkt, an dem der Kunde alle ihm obliegenden technischen und sonstigen Voraussetzungen (Pkt. 2.4.) geschaffen hat (kurz „Leistungsfrist“).

Wird die Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten und hat dies der Service Provider zu vertreten, ist der Service Provider verpflichtet, dem Kunden eine Gutschrift in der Höhe von EUR 13,– exkl. Umsatzsteuer pro Woche der Überschreitung der Leistungsfrist zu gewähren. Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf Verzögerungen bei Leistungen durch Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen des Service Providers sind, zurückzuführen sind. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz ist bei Unternehmern gänzlich ausgeschlossen, bei Endverbrauchern jedoch nur bei leichter Fahrlässigkeit und nicht bei Personenschäden.

2.3.   Behebung von Störungen

Der Service Provider verpflichtet sich, Störungen der Dienstleistungen, welche vom Service Provider zu verantworten sind, binnen zwei Wochen zu beheben. Im Falle einer Überschreitung dieser Frist ist Pkt 2.2. sinngemäß anzuwenden.

Es ist die Pflicht des Kunden, den Service Provider bei der Behebung der Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und dem Service Provider oder von ihm beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Für den Fall, dass ein Kunde den Service Provider bzw. von ihm beauftragte Dritten zu einer Störungsbehebung ruft und dabei festgestellt wird, dass keine Störung der Dienstleistungen des Service Providers vorliegt und die Behebung vom Kunden beauftragt wurde, obwohl die Behebung nur aus einem dem Kunden zurechenbaren schuldhaften Irrtum in Auftrag gegeben wurde oder der Kunde die Störung selbst verschuldet hat, wird der Kunde dem Service Provider dem ihm dadurch entstandenen Aufwand soweit dieser notwendig und zweckentsprechend ist (Stundensatz EUR 139,00, Fahrtkosten pauschaliert EUR 96,00) ersetzen.

2.4.   Pflicht zur Mitwirkung

Für die Installation notwendige Hard- und Software werden vom Kunden bereitgestellt, wenn diese nicht der Service Provider aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung bereitstellt. Darüber hinaus werden vom Kunden alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (etwa Stromversorgung oder geeignete Räume) auf seine Kosten zur Verfügung gestellt und er wird allenfalls eine erforderliche Zustimmungen von Dritten einholen und alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschließlich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen.

2.5.   Qualität der Dienstleistung

Der Service Provider wird alles in seiner Macht stehende tun, um die vereinbarte Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten. Im Falle der mangelhaften Qualität der Dienstleistung steht dem Kunden eine Entschädigung gemäß Punkt 6. zu.

2.6.   Geräte des Service Providers

Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden stehen verkaufte Waren oder Geräte unter Eigentumsvorbehalt des Service Providers. Zur Nutzung überlassene Geräte bleiben Eigentum des Service Providers und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Kunden umgehend an den Service Provider zu retournieren, widrigenfalls der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt wird. Die Geräte oder das Zubehör sind unter

größtmöglicher Schonung zu verwenden. Im Falle einer Beschädigung hat der Kunde das Entgelt trotzdem zu entrichten. Nur der Service Provider ist befugt, das Service und die Wartung von gemieteten Geräten oder Zubehör durchzuführen.

3.      Entgelt und Entgeltänderungen

3.1. Entgelt

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die festgesetzten Entgelte für den Internetzugang nur den „reinen“ Internetzugang (Internet-Konnektivität) umfassen, nicht aber z.B. Übertragungsgebühren (z.B. Telefonkosten) oder Gebühren, die von Dritten für die Nutzung von Diensten im Internet verlangt werden, – sofern nichts anderes vereinbart oder in der Preisliste angegeben ist. Bei Lieferungen durch den Service Provider gelten die vereinbarten Preise ab dem Lager des Service Provider; allfällige Verpackungs- und Versandkosten sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.

Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Endverbrauchern werden Bruttopreise (inkl. Mwst.) angegeben.

3.1.   Arten des Entgelts

Es gibt monatlich fixe Entgelte (z.B. Grundgebühr für Internetzugang, Grundgebühr für den Fernsprechanschluss bzw. die Mietleitung, Entgelte für die Nutzung einer Internet-Standleitung, für die Domain-Registrierung und für die allfällige Miete von Endgeräten und Zubehör), variable Entgelte, welche vom Datentransfervolumen oder der Verbindungsdauer abhängig sind und einmalige Entgelte (etwa bei Herstellung des Anschlusses, Einrichtungs- und Installationsgebühren für Internetzugang bzw. Mietleitungen und Einrichtungsgebühr für die Domain-Registrierung).

3.2.   Entgeltsänderung

Auf Änderungen der Entgelte ist Punkt 1.3 anzuwenden.

3.3.   Volumens-Überschreitungen

Soweit bei „Fair Use“ Produkten eine volumensbasierende Missbrauchsbegrenzung von mehr als  20 % (in einem Monat) überschritten wird, behält sich der Service Provider bei einer Überschreitung dieser Begrenzung eine Verrechnung des über das Limit hinausgehenden Teils nach den in den Entgeltbestimmungen vereinbarten Volumenspreis pro Volumenseinheit über dem gesetzten Limit vor.

4. Zahlungen

4.1. Monatliche Abrechnung

Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in den AGB oder gesonderter Vereinbarungen werden die Entgelte jeweils zum Letzten eines Monats für den laufenden Kalendermonat abgerechnet.

4.1.   Art der Zahlung

Die Zahlung kann mittels Kreditkarte oder im SEPA-Lastschriftverfahren durchgeführt werden. Bei Zustimmung von Zahlungen mittels Zahlschein steht es dem Service Provider (ausgenommen gegenüber Endverbrauchern) frei, seine Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Kunde wird dann unverzüglich die Umstellung auf Kreditkartenzahlung oder SEPA-Lastschriftverfahren vornehmen.

4.2.   Kreditkartenzahlung, Einzugsermächtigung

Ist die Kreditkarte des Kunden gesperrt oder abgelaufen haftet der Service Provider nicht für etwaige Verzögerungen und hat der Kunde Spesen und Verzugszinsen zu tragen. Im Falle des Einzugsermächtigungsverfahren hat der Kunde darauf zu achten, dass die Abbuchung durchgeführt werden kann und haftet der Kunde widrigenfalls für Spesen und Verzugszinsen.

4.3.   Fälligkeit

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen unmittelbar bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Rechnungslegungstermine ergeben sich aus dem Auftrag bzw der Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein und laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden.

Im Falle eines Kaufs von Geräten wird der vereinbarte Preis nach erfolgter Installation bzw. nach Versand der Geräte in Rechnung gestellt und ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung unmittelbar ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Einen Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, kann der Service Provider aber auch diesfalls sofort fällig stellen.

4.4.   Verzug

Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Service Provider berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu verrechnen. Es werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. verrechnet.

4.5.   Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag

Binnen drei Monaten ab Rechnungsdatum hat der Kunde an den Service Provider Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag zu erheben, widrigenfalls die Forderung als anerkannt gilt. Der Kunde hat jedoch trotzdem die Möglichkeit binnen sechs Monaten ab Rechnungszugang seine Einwendungen bei sonstigem Ausschluss gerichtlich geltend zu machen. Endverbraucher werden auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen vom Service Provider hingewiesen.

Können die Vertragsteile keine amikale Lösung finden, hat der Kunde die Möglichkeit, binnen einem Monat ab Zugang der entsprechenden Stellungnahme des Service Providers (bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen) das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten (§122 TKG 2003) und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten.

Die Möglichkeit den Gerichtsweg zu beschreiten bleibt von obigen Überprüfungs- und Streitschlichtungsverfahren unberührt. Auf alle in diesem Punkt angeführten Fristen und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen wird rechtzeitig vorab hingewiesen.

4.6.   Rechnungslegungsperioden

Für den Fall, dass das Entgelt für in einem Abrechnungszeitraum in Anspruch genommene Leistungen EUR 10,- (exklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt, hat der Service Provider die Möglichkeit, für diese Periode keine Rechnung zu legen und das Entgelt zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung zu stellen, wobei der Abrechnungszeitraum von drei Monaten nicht überschritten wird.

4.7.   Allgemeine Beilegung von Streitigkeiten

In sämtlichen Streit- und Beschwerdefällen gilt Punkt 4.6 sinngemäß.

Im Falle einer Schlichtung durch die Schlichtungsstelle der Regulierungsbehörde ist der Service Provider verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.

Das für den Antrag auf Schlichtung erforderliche Verfahrensformular und nähere Informationen über den Ablauf, die Voraussetzungen und etwaigen Kosten des Streitbeilegungsverfahrens sind unter http://www.rtr.at/schlichtungsstelle abrufbar.

4.8.   Entgeltpauschalierung

Für den Fall, dass ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, kann der Service Provider jenes Entgelt fordern, das dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge bzw, (falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat), dem letzten Rechnungsbetrag entspricht, soweit dieser Verbrauch vom Service Provider glaubhaft gemacht werden kann.

4.9.   Aufrechnung

Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Service Provider und die Einbehaltung von Beträgen wegen nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen.

Für Endverbrauchergeschäfte gilt hierbei: Der Kunde hat die Möglichkeit der Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Service Provider, wenn entweder (i) der Service Provider zahlungsunfähig ist, oder (ii) die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder (iii) die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder vom Service Provider anerkannt worden ist.

4.10. Zurückbehaltungsrecht

Mit Ausnahme von Endverbrauchergeschäften sind die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB, seine vertraglichen Leistungen zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

4.11. Rechnungsinhalt

Die Rechnung (Entgeltnachweis) enthält: Kundenname, Kundenanschrift, Rechnungsdatum, Kundennummer, Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Entgelte für monatlich fix wiederkehrende Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte. Bei Einzelentgeltnachweisen, welche dem Kunden auf dessen Wunsch unentgeltlich in Papierform übermittelt wird, sind die Angaben entsprechend den Bestimmungen der Einzelentgeltnachweisverordnung enthalten.

5.      Gewährleistung

5.1.   Frist

Für Endverbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, in allen anderen Fällen sechs Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Endverbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin dem Service Provider den Mangel angezeigt hat.

5.2.   Mängelbehebung

Mit Ausnahme von Endverbrauchergeschäften werden gewährleistungspflichtige Mängel nach dem freien Ermessen des Service Providers entweder durch Verbesserung oder durch Austausch behoben, wobei eine Preisminderung ausgeschlossen ist. Gewährleistungsansprüche setzen bei Unternenehmergeschäften voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 14 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat (Mängelrüge). Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist für Unternehmer ausgeschlossen.

5.3.   Ausschluss der Gewährleistung

In folgenden Fällen wird keine Gewährleistung übernommen:

  • im Falle der Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen,
  • Mängel, die aus nicht vom Service Provider bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil der Service Provider trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist).
  • im Falle von unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunde gestelltes Material zurückzuführen sind.
  • bei Beanspruchung über den Leistungsrahmen welcher vom Service Provider angegebenen wurde,
  • Für Schäden, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereiches liegen, haftet der Service Provider nicht.
  • Mit Ausnahme von Mängeln die schon bei Übergabe vorlagen, ist eine Gewährleistung nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, anwendbar.

6.      Haftung des Service Provider

6.1.   Ausschluss der Haftung

Gegenüber Unternehmern kann der Service Provider für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden) haftbar gemacht werden.

Der Service Provider übernimmt keine Haftung dafür, dass die angebotenen Dienste stets und ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Weiters übernimmt der Service Provider keine Haftung dafür, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden, außer der Service Provider hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt.

Weiters übernimmt der Service Provider keine Haftung dafür, dass die IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern gewährleistet ist und (insbesondere aufgrund der Nutzungsbeschränkungen anderer Netze) eine ständige Verfügbarkeit besteht.  Die IP-Konnektivität erfolgt nach Maßgabe der technischen Rahmenbedingungen.

Vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen sind vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen des Service Providers unabhängig sind.

Im Falle von Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, höherer Gewalt, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, technischen Änderungen der Netze oder sonstigen Anlagen oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zur Einschränkung der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistung kommen. Für daraus resultierende Ausfälle und Schäden haftet der Service Provider nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

Der Kunde hat dennoch das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund, sofern die Unterbrechungen unzumutbar lange sind oder unzumutbare Einschränkungen darstellen. Für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, übernimmt der Service Provider keine Haftung.

Der guten Ordnung halber wird festgehalten, dass der Service Provider nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) von Dritten haftet, sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage des Service Providers oder über eine Information durch den Service Provider erhält. Der Service Provider übernimmt für Schäden aus Viren, „Trojaner“, Angriffen von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systemen etc. keine Haftung. Bei Endverbrauchern gilt dies nur, wenn der Service Provider nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim Service Provider gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet der Service Provider dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Endverbrauchergeschäfte gilt: die Haftung des Service Provider ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.

Im Falle einer widmungswidrigen Verwendung oder einer Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile haftet der Service Provider nicht für daraus resultierende Schäden.

Bei einer Umgehung oder Ausschaltung eines beim Kunden installierten, betriebenen oder überprüften Firewall-Systems trifft den Service Providers keinerlei Haftung für daraus resultierende Nachteile. Bei Endverbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Service Provider nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch vom Service Provider für andere Kunden des Service Providers gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet der Service Provider (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder kein qualifizierter Hinweis auf die Rechtsverletzung vorliegt (vgl. ISPA Code of Conduct – Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar auf www.ispa.at).

7.  Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1.   Geheimhaltung der Zugangsdaten

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die aus einer mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte resultieren.

Unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche und allfälliger sonstigen Ansprüche des Service Providers haftet der Kunde für alle Entgeltforderungen aus Telekommunikationsdiensten sowie für alle sonstigen Ansprüche aus Telekommunikationsdiensten, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, mit Ausnahme von Mehrwertdiensten und sofern die missbräuchliche Nutzung nicht vom Service Provider zu vertreten ist.

7.2.   Missbräuchliche Nutzung

Ein Gebrauch, welcher zur Beeinträchtigung Dritter oder für den Service Provider oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, insbesondere Spamming oder Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer ist verboten und haftet der Kunde für jeglichen daraus resultierenden von ihm verursachten Schaden.

Der Kunde haftet weiters für die Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen, sollte es aufgrund dessen zu Schwierigkeiten für den Service Provider aufgrund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden kommen. In diesem Zusammenhang ist der Service Provider zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports), wobei sich der Service Provider darum bemühen wird, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. Eine Information des Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund erfolgt unverzüglich.

7.3.   Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften verantwortlich und haftet für sämtliche Schäden, insbesondere falls der Service Provider wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Es liegt im alleinigen Ermessen des Service Providers, die Strategie zur Wahrung der Rechte des Service Providers zu bestimmen. Der Einwand der unzureichenden Rechtsverteidigung ist – ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Service Providers – ausgeschlossen.

7.4.   Pflicht zur Störungsmeldung

Allfälllige Störungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsdiensten wird der Kunde unverzüglich dem Service Provider melden, damit der Service Provider das Problem beheben kann, bevor ein anderes Unternehmen verständigt wird. Allfällige Kosten oder Schäden die daraus entstehen, dass der Kunde den Service Provider nicht verständigt hat, wird der Service Provider nicht übernehmen.

8.      Dauer des Vertrags

8.1.   Dauer des Vertrags und Kündigung

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich kündbar, es sei denn es ist anderes gesondert vereinbart, wobei sich dann das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer verlängert, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Rechtzeitig und zeitnah zum Beginn der Zweimonatsfrist werden Endverbraucher auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich hingewiesen.

8.2.   Zahlungsverzug

Gemäß § 70 TKG 2003 ist der Service Provider im Falle des Zahlungsverzugs, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt.

8.3.   Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund

Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten:

  1. Zahlungsverzug bzw. bei eingeleitetem Insolvenzverfahren der Zahlungsverzug von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen,
  2. die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens,
  3. die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden,
  4. die Einleitung eines Liquidationsverfahrens,
  5. Tod des Kunden,
  6. wenn bei Zahlungsverzug eine Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht erfüllt wird,
  7. der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes,
  8. ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen,
  9. Mehrfachnutzung von Einzelplatzaccounts durch oder mit Kenntnis bzw. Kennen müssen des Nutzers,
  10. Verursachung eines Datentransfers, der die Sicherheit und Stabilität des Netzes gefährdet,
  11. Spamming oder Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen.

Die Punkte a) –d) sind nicht wirksam gegenüber Endverbrauchern, gegenüber Unternehmern nur nach Maßgabe des § 25a und § 25b IO, und gelten nicht als wichtige Gründe, sofern Vorauszahlung oder Sicherstellungen vereinbart wurden, die einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Service Provider entgegenstehen.

Je nach Wunsch des Service Providers kann statt mit Vertragsauflösung auch mit Unterbrechung des Dienstes vorgegangen werden. Je nach konkretem Verdacht kann der Service Provider auch nur teilweise sperren, wobei der Service Provider das jeweils gelindeste Mittel anwenden wird. Der Kunde wird vom Service Provider über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich benachrichtigt.

8.4.   Entgeltanspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw Sperre

Auch bei sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw Dienstabschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, hat der Service Provider Anspruch auf das vereinbarte Entgelt bis zum nächsten Kündigungstermin und auf allfälligen Ersatz des Schadens.

Die Kosten für eine Sperre der Leistungserbringung betragen EUR 40,– (zzgl. Mwst.) und werden – unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche des Service Providers – dem Kunden entsprechend verrechnet.

Für den Fall, dass die Bezahlung zu den vereinbarten Konditionen durch den Kunden gefährdet erscheint, ist der Service Provider berechtigt, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; etwa wenn der Kunde bereits in Verzug war oder in allen Fällen, die den Service Provider zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen würden.

8.5.   Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertrags darf der Service Provider sämtliche Inhaltsdaten löschen. Der Kunde hat daher seine Daten entsprechend rechtzeitig vor Beendigung des Vertrags zu sichern. Der Service Provider übernimmt keine Haftung für Schäden aufgrund einer Löschung der Inhaltsdaten des Kunden.

9.      Datenschutz

9.1.           Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht

Das Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes ist auf den Service Provider und seine Mitarbeiter anwendbar, selbst nach Beendigung des Vertrags, wobei auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches und erfolglose Verbindungsversuche der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Das Einsehen von persönlichen Daten und Daten der User ist untersagt.

Der Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde widersprechen. Eine technische Speicherung kann trotzdem durchgeführt werden, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz des Service Provider ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

9.2.           Technischer Schutz der Daten

Die auf den Servern des Service Providers gespeicherten Daten werden entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik geschützt und entsprechen die Sicherheit und die Integrität der Einrichtungen des Service Providers dem Stand der Technik sowie den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde nimmt aber zur Kenntnis, dass es Dritten trotzdem gelingen kann, beim Service Provider gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden.

Wenn die Sicherheit und/oder Integrität der Einrichtungen des Service Provider verletzt wird, wird dieser (je nach Schwere) die Regulierungsbehörde und gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit unverzüglich informieren.

9.3.           Stammdaten

Der Service Provider wird in Einklang mit dem TKG und dem Datenschutzgesetz („DSG“) Daten der Kunden für die Erbringung von vertraglichen Dienstleistungen (für den Abschluss, die Durchführung, die Änderung oder die

Beendigung des Vertrages; die Verrechnung der Entgelte, die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, die Erteilung von Auskünften an Notrufträger gemäß § 98 TKG 2003) speichern und verarbeiten. Der Service Provider wird Daten des Kunden insoweit weitergeben, als er zur Weitergabe gemäß TKG verpflichtet ist.

Gemäß § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG ermächtigt der Kunde den Service Provider die nachstehenden Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten:

  • Vorname,
  • Familienname,
  • akademischer Grad,
  • Wohnadresse, Geburtsdatum,
  • Firma,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefon- und Telefaxnummer,
  • sonstige Kontaktinformationen,
  • Bonität,
  • Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,
  • Zahlungsmodalitäten, sowie
  • Zahlungseingänge.

Sofern der Service Provider die Stammdaten des Kunden nicht zur Verrechnung von Entgelten oder zur Einbringung von Entgelten benötigt, oder um Beschwerden zu bearbeiten, verpflichtet sich der Service Provider die Stammdaten des Kunden im Einklang mit § 97 Abs 2 TKG jedenfalls spätestens nach der Beendigung des Vertrags mit dem Kunden zu löschen.

9.4.   Verkehrsdaten

Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind (etwa Source- IP sowie sämtliche andere Logfiles) werden im Einklang mit der gesetzlichen Verpflichtung nach § 99 (2) TKG bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Rechnung speichern, wenn die Zahlung durchgeführt wurde und binnen drei Monaten kein Rechnungseinspruch erfolgte. Der Service Provider wird die Daten im Falle eines Streites der entscheidenden Einrichtung übermitteln.

Der Service Provider wird die Daten erst nach einer endgültig bindenden Entscheidung löschen. Mit Ausnahme der oben dargestellten Fälle wird der Service Provider die Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung ohne Aufschub löschen oder anonymisieren.

Der Service Provider wird den Teilnehmeranschluss mit Ausnahme in den gesetzlich besonders geregelten Fällen und über die Zwecke der Verrechnung hinaus nicht auswerten.

Der Service Provider ist  berechtigt, die gespeicherten Verkehrsdaten für die Verrechnung des Entgelts oder die Verkehrsabwicklung, oder die Störungsbehebung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung oder die Vermarktung der Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verarbeitet werden und unterliegen eingeschränkten Zugang durch Personen, die in diesen Bereichen tätig sind.

9.5.   Inhaltsdaten

Der Service Provider wird keine Daten speichern, die Inhaltsdaten betreffen. Nur soweit aus technischen Gründen unbedingt erforderlich, wird der Service Provider Daten kurzfristig speichern; er wird diese Daten jedoch nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist es Merkmal eines Dienstes, dass Daten gespeichert werden, werden diese Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes gelöscht.

9.6.   Zahlung mittels Kreditkarte

Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung dazu, dass bei Kreditkartenzahlung sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

9.7.   Teilnehmerverzeichnis

Der Service Provider ist nicht zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 103 TKG (wonach der Service Provider ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung

erstellen kann) verpflichtet. Sofern der Teilnehmer wünscht, wird der Service Provider diese Eintragung nicht vornehmen. Eine Verwendung oder Auswertung der genannten Daten geschieht nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes. Der Service Provider wird keine elektronischen Profile der Kunden erstellen, mit Ausnahme der Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen nach § 103 Abs 1 TKG.

9.8.   Unterdrückung der Rufnummer

Die Möglichkeit des Kunden zur Rufnummernunterdrückung (nach § 104 TKG) ist der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

9.9.   Vermarktungszwecke, E-Mail-Werbung

Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass seine Verkehrsdaten gemäß § 92 Abs 3 Z 4 TKG zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten des Service Providers, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.

Der Kunde erklärt auf den Vertragsunterlagen sein Einverständnis, in angemessenem Umfang per E-Mail Werbung vom Service Provider und Informationen betreffend Produkte und Services des Service Providers sowie von den in den Vertragsunterlagen angeführten Geschäftspartnern des Service Providers zu erhalten wobei der Service Provider die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse nicht weitergeben wird. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit (insbesondere in jeder Werbe-E-Mail) widerrufen werden. Endverbrauchern gegenüber müssen die konkreten Geschäftspartner namentlich bekannt gegeben worden sein.

9.10. Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Nach § 94 TKG kann der Service Provider zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs oder nach § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verpflichtet sein. Etwaige Ansprüche des Kunden aus diesen Handlungen bestehen nicht.

Nach dem E-Commerce-Gesetzes (ECG) ist der Service Provider unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. die von der ISPA (Verein der Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.ispa.at werden vom Service Provider beachtet und umgesetzt.

10.    Besondere Bestimmungen für die Lieferung und Erstellung von Software

10.1. Umfang der Leistungen

Wenn Software individuell vom Service Provider für den Kunden erstellt wird, richtet sich der  Leistungsumfang nach der unterfertigten Leistungsbeschreibung. Leistungsinhalt ist jedenfalls der auf den bezeichneten Anlagen ausführbare Programmcode und eine Programmbeschreibung. Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung bleibt der Service Provider alleiniger Inhaber der Rechte an den Programmen und der Dokumentation.

10.2. Rechteeinräumung

Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung räumt der Service Provider dem Kunden das Recht ein, die Software zu nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar und nicht ausschließlich. Der Kunde akzeptiert (auch bei Software von Dritten) die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes, den Service Provider schad- und klaglos zu halten. Den Kunden trifft jedenfalls die Pflicht zur Vermeidung oder zur Minderung des Schadens.

Für den Fall, dass ein Kunde eine Software, welche von einem dritten lizensiert wurde, verwendet, wird der Kunde vor der Nutzung der Software die entsprechenden Lizenzbestimmungen studieren und einhalten. Der Service Provicer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Software, die vom Service Provider nicht erstellt wurde. Der Kunde wird den Service Provider in Bezug auf sämtliche Ansprüche aus der Nutzung solcher Software schad- und klaglos halten.

10.3. Gewährleistung

Mit Ausnahme im Falle der Verwendung von Standardsoftware oder einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung wird eine Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Software mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet nicht übernommen. Weiters wird die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Gewährleistungsansprüche von Endverbrauchern werden durch diesen Punkt 10.3 nicht berührt. Im Übrigen gelten die bisher dargelegten Gewährleistungsbestimmungen.

10.4. Rücktrittsrecht

Bei einer gleichzeitigen Lieferung von Hard- und Software berechtigt ein allfälliger Mangel der Software nicht automatisch auch zum Rücktritt in Bezug auf die Lieferung der Hardware. Selbiges soll im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen anwendbar sein. Das Recht eines Gesamtrücktritts nach § 918 Abs 2 ABGB bleibt unberührt.

11.    Registrierung von Domains

11.1. Domainvermittlung

Wenn die vom Kunden gewünschte Domain noch frei ist, ist es Aufgabe des Service Providers, die gewünschte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vermitteln und zu reservieren. Bei Domains die von nic.at verwaltet werden, handelt der Service Provider als Rechnungsstelle (unbeschadet einer gesonderten Vereinbarung); es kommt jedoch für die Errichtung und Führung der Domain zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle ein direktes Vertragsverhältnis zustande. Die an die Registrierungsstelle zu zahlende Gebühr für die Registrierung ist in den Beträgen, die der Service Provider dem Kunden verrechnet, enthalten (unbeschadet einer gesonderten Vereinbarung).

Bei Domains die nicht von nic.at verwaltet werden (internationale TopLevelDomains, „TLD“), gelangen die Bedingungen des „Master Contract Exhibit A“ sowie die „ICANN Policy“ zur Anwendung (nachzulesen unter https://www.icann.org/) und es kommt ein Rechtsverhältnis mit der jeweiligen Registrierungsstelle der TLD zustande.

11.2. Vertragsbeendigung

Es handelt sich bei dem Vertrag mit der Registrierungsstelle um eine von der Vereinbarung mit dem Service Provider zu unterscheidende gesonderte Vereinbarung, welche daher eigens bei der Registrierungsstelle gekündigt werden muss.

11.3. AGB der Registrierungsstelle

Für den Vertrag mit der Registrierungsstelle gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Registrierungsstelle. Diese sind bei der jeweiligen Registrierungsstelle abrufbar.

11.4. Zulässigkeit der Domain

Die Zulässigkeitsprüfung (insbesondere hinsichtlich Marken- oder Namensrecht) ist nicht Vertragsbestandteil mit dem Service Provider. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird den Service Provider diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

12. Besondere Bestimmungen für Internetdienstleistungen über ADSL- bzw xDSL-Zugangsleitungen der A1 Telekom Austria AG (TA)

12.1. Vertragsverhältnis mit der A1 Telekom Austria

Der Kunde stimmt zu, dass hinsichtlich ADSL- Zugangsleistung ein Vertragsverhältnis auf Basis der jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A1 TELEKOM AUSTRIA (einschließlich der jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen) „Online- ADSL“ (bzw bei SDSL: „Online-SDSL“) – mit Ausnahme der Bestimmungen über eine Kündigung durch den Kunden – mit A1 Telekom Austria AG begründet wird und erklärt hiermit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen der A1 Telekom Austria zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. Die Dokumente der Telekom Austria sind unter www.telekom.at abrufbar bzw. werden auf Wunsch vom Service Provider zugesandt.

Hinsichtlich der Kundenerklärungen zum „Providerwechsel“, „Datenübermittlung“, „Beendigung des Endkundenver­trags­verhältnisses“ ist der Service Provider Erklärungsempfänger für die A1 Telekom Austria.

Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Übermittlung jener personenbezogenen Daten durch den Service Provider an die A1 Telekom Austria und durch die A1 Telekom Austria an den Service Provider, die für die Erbringung, Verrechnung oder Beendigung der Leistungen notwendig sind.

12.2. Produkt-, Modem- oder Providerwechsel

Der durch einen allfälligen späteren Produkt-, Modem- oder Providerwechsel des Kunden entstehende Einmalaufwand bei der Telekom Austria wird dem Endkunden von dieser mit einer der auf den Produkt-, Modem- oder Providerwechsel folgenden Rechnung gesondert in Rechnung gestellt.

Durch einen Providerwechsel ist eine Vertragsanpassung auch des Vertragsverhältnisses zur A1 Telekom Austria nötig. Dafür ist an die A1 Telekom Austria für deren Aufwand ein Entgelt zu verrichten.

12.3. Regelung für den Fall der Beendigung des Vertrages über den Teilnehmeranschluss bei der A1 Telekom Austria

Bei Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und der TA betreffend den Teilnehmeranschluss, aus welchem Grund auch immer, erbringt der Service Provider den xDSL-Dienst gegenüber dem Kunden nicht mehr. Der Kunde ist dennoch jedenfalls verpflichtet, dem Service Provider alle Entgelte bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit dem Service Provider erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche des Service Provider bleiben unberührt.

12.4. Sperre seitens der A1 Telekom Austria

Wird aufgrund einer von der A1 Telekom Austria veranlassten Sperre die xDSL-Zugangsleitung eingestellt, ist der Service Provider berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Internetzugangsleistungen für die Dauer der Sperre einzustellen. Macht der Service Provider von diesem Recht keinen Gebrauch, gebührt ihm ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des Zugangs dennoch das vereinbarte Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit dem Service Provider erstmals gekündigt hätte werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche des Service Provider bleiben unberührt.

13.    Besondere Bestimmungen bei der Erbringung von Web-Design- oder Web-Consulting-Dienstleistungen

13.1. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen.

Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten sowie alle Texte und sonstige Inhalte (zB. Logos), die eingesetzt werden sollen, zur Verfügung.

Sofern der Service Provider dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen, eine fertige Fassung oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt anzumelden – dies, außer bei Endverbrauchern, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche gegen den Service Provider.

13.2. Haftung für vom Kunden bereitgestellte Elemente

Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs etc. bleiben im Eigentum des Kunden; der Service Provider erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat den Service Provider von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (zB. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) hinsichtlich von vom Kunden beigestellter Elemente vollständig schad- und klaglos zu halten.

13.3. Keine Prüfungspflicht des Service Provider

Der Service Provider ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente, insbesondere auch Inhalte des Kunden, auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.

13.4. Rechtseinräumung durch den Service Provider

Der Service Provider räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart und der Kunde nicht Endverbraucher ist, mit Zahlung des vereinbarten Entgelts das exklusive und unbefristete Recht ein, das vom Service Provider entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschließlich im Rahmen des Internets für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere, auch nur teilweise Nutzung, etwa im Bereich anderer elektronischer Medien oder für Printprodukte, bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Dasselbe gilt für die, auch nur teilweise, Einräumung von Befugnissen an Dritte.

14.    Besondere Bestimmungen über die Nutzung von TV-Programmen

14.1. Gültigkeit

Diese Bestimmungen gelten für gewerbliche Kunden oder Endverbraucher, die das Senderangebot des Service Providers konsumieren.  Wiederverkäufer (OpenAccessProvider) die das Programmangebot an Ihre Kunden weiter verkaufen, müssen einen Vertrag mit dem Service Provider zu den darin enthaltenen Bedingungen schließen.

14.2. Programmangebot

Der Umfang richtet sich nach dem bestellten Programmpaket laut Preisliste. Der Service Provider ist berechtigt, jederzeit TV- oder Radiosender zu entfernen oder hinzuzufügen, ist jedoch bemüht, Umfang und Qualität des Senderangebotes wie bestellt beizubehalten. Die Änderung des Programmangebotes kann ohne Ankündigung jederzeit erfolgen, insbesondere dann, wenn Sender ihren Betrieb einstellen, den Transponder wechseln oder nur mehr verschlüsselt ausgestrahlt werden.

14.3. Verteilung freier Programme

Kunden können die freien, unverschlüsselt und keiner Einschränkung unterliegenden TV-Programme auf bis zu drei Endgeräten im eigenen Haushalt oder Objekt konsumieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Internet-Anschluss über ausreichende Bandbreite verfügt. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weiterleitung der TV-Signale in eigenen oder fremden Netzen sowie über andere Übertragungswege ist verboten. Auch das kopieren auf Bild- Ton- oder Datenträgern zu anderen Zwecken als der persönlichen Archivierung ist verboten. Über Endverbraucher wird bei Zuwiderhandlung eine Konventionalstrafe von EUR 900,– (inkl. Mwst.)  verhängt und der Service Provider kann die Lieferung der TV-Programme vorübergehend oder dauerhaft einstellen, ohne dass daraus eine Entgeltminderung abgeleitet werden kann. Gewerbliche Kunden müssen darüber hinaus mit Schadenersatzforderungen rechnen. Für Bezahlprogramme („Pay-TV“) muss mit dem jeweiligen Anbieter des Programmes ein gesonderter Vertrag geschlossen werden. In einigen Fällen tritt der Service Provider als Vermittler auf.

14.4. Jugendschutz

Jeder Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Jugendschutzbestimmungen eingehalten und nicht umgangen werden. Vom Service Provider gelieferte Endgeräte (SetTopBoxen) verfügen über die Möglichkeit, jeden Kanal mit einem PIN vor unerlaubtem Zugriff Minderjähriger zu schützen.

14.5. Haftungsausschluss für alle Inhalte

Der Service Provider verteilt die Inhalte der TV-Anbieter in unveränderter Form. Dies gilt auch für Zusatzdienste wie Teletext, EPG HbbTV oder andere (künftige) Informationsinhalte. Ebenso können Internet-Portale wie z.B. Youtube abgerufen werden. Der Service Provider übernimmt weder eine Haftung für die laufende Verfügbarkeit noch den Inhalt oder dessen Richtigkeit aller von ihm weiter geleiteter TV- und Informationsdienste. Kommt es unter Verwendung eines der Dienste des Service Providers zu einem Rechtsgeschäft mit Dritten, haftet der Service Provider nicht für Art und Umfang sowie eventuelle wirtschaftliche Konsequenzen für den Kunden.

14.6. Urheberschutz

Die vom Service Provider gelieferten TV-Programme oder andere Inhalte unterliegen dem Urheberrecht und sind nur für den privaten Gebrauch vorgesehen. Eine öffentliche Aufführung ist grundsätzlich verboten bzw. bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit den Verwertungsgesellschaften.

14.7. GIS-Anmeldung

Der Service Provider weist darauf hin, dass für jedes in Österreich zum Einsatz kommende Empfangsgerät GIS-Gebühren fällig werden. Jeder Kunde muss bei Inbetriebnahme der Dienste die entsprechende Anmeldung vornehmen (www.gis.at).

15.    Sonstige Bestimmungen

15.1. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Kollisionsnormen. Es gelten die zwischen Unternehmern anzuwenden gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme bei Endverbrauchergeschäften.

15.2. Gerichtsstand

Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz des Service Providers sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart. Dies gilt nicht für Endverbrauchergeschäfte.

15.3. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile und sämtliche Mitteilungen und Erklärungen bedürfen der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird auch durch ein unterschriebenes Telefax erfüllt); mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dieser Punkt gilt nicht für Endverbraucher.

15.4. Elektronische Erklärungen

Nur an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendeten elektronischen Erklärungen gelten als zugegangen. Dies gilt bei Endverbrauchern erst, wenn sie vom Endverbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.

15.5. Adressänderungen

Bei Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift hat der Kunde dies dem Service Provider umgehend schriftlich mitzuteilen. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

15.6. Salvatorische Klausel

Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Endverbrauchern – eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

15.7. Notrufnummer

Auf das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 wird hingewiesen. Darüber hinaus sind auch Anrufe zu allen österreichischen Notrufnummern (gemäß § 18 KEMV) kostenfrei möglich.

15.8. Kontaktdaten

Innonet ICT-Services GmbH

Wirtschaftspark Breitensee

Goldschlagstraße 172/5/1

A-1140 Wien

Tel: +43(0)57 745 745

Fax: +43(0)57 745 746

Mail: office@nullinnonet.at

www.innonet.at

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als PDF-Datei herunter laden:

AGB herunterladen (pdf)